Zu den jüngsten Erkenntnissen und Berichten über eine Serie von Morden und Banküberfällen mit offenbar rechtsextremistischem Hintergrund nimmt Mirco da Silva,
Pirantifa-Experte und Mitglied der
AG Rechtsextremismus in der
Piratenpartei Sachsen wie folgt Stellung:
“Seit Jahren erhalten die Behörden und Geheimdienste immer weitreichendere Befugnisse, welche Bürger unter Generalverdacht stellen, Befugnisse, die ermöglichen das Millionen Bürger bei Demonstrationen gegen Nazis abgehört werden. Aber dieselben Beörden schaffen es in zehn Jahren nicht, ein der Polizei und dem Verfassungsschutz bekanntes Neonazi-Trio dingfest zu machen. Das ist unbegreiflich und ein Behörden- und Geheimdienstskandal erster Güte. Ich kann nur eindringlich davor warnen, das dieses Totalversagen der Behörden jetzt auch noch genutzt wird, um noch weitreichendere und noch massivere Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger zu begründen. Neben der notwendigen Aufklärung des Behördenversagens muss Ministerin Schröder den von ihr eingeschlagene Kurs der Verharmlosung rechter Gewalt jetzt umgehend korrigieren. Projekte und Aktionen gegen Rechtsextremismus müssen gefördert und dürfen nicht mit scheinheiligen Demokratieklauseln gegängelt, und durch politisch motivierte Staatsanwälte kriminalisiert werden. Naziterror stellt nicht erst seit den Morden des sogenannten “Nationalsozialistischen Untergrunds – NSU” eine ganz konkrete Gefahr dar, der sich alle freien Menschen gemeinsam entgegen stellen müssen.
